Bundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist empört. Die Bundesregierung dürfe die EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen.

Volker Wissing
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