CSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger

Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert: Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann darüber nur müde lächeln. Er moniert:  „Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren.“

Volker Wissing
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