Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament

Die Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz sind schon lange trocken, da sorgt ein Geheimpapier für Ärger.  Die von Grünen und CDU unter Verschluss gehaltenen „Nebenabreden“ zum Koalitionsvertrag enthalten unter anderem eine Liste von 43 mit Garantiesummen versehenen Maßnahmen. Das hat die „Badische Zeitung“ recherchiert.  FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt schwere Kritik. Er spricht von einer „unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“. Sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen müssten auf den Tisch.

Hans-Ulrich Rülke
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