Nach der Ablehnung der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarkt-Ketten Kaiser’s/Tengelmann und Edeka. hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Oberlandesgericht Düsseldorf schwer angegriffen. Jetzt schlagen die Richter zurück. In einem neuerlichen Beschluss bekräftigte der Kartellsenat die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist sicher: „Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie.“
