Rechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen

Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmigen Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste „sofort verfolgt und geahndet werden“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  „Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken“, so Beer. „Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce.“

Nicola Beer
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