Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen

Mehr Polizisten, mehr Strafen, mehr Überwachung: Nach Anschlägen und Amoklauf erklärt die CSU, wie sie die Sicherheit im Land stärken will. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Aktionismus der CSU der falsche Weg. Man dürfe sich „den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen.“ Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kritisierte aber auch die Kanzlerin:  Deren Neun-Punkte-Plan verliere sich „im Ungefähren“, statt konkret zu werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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