Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben mit Volker Wissing einen kompetenten Spitzenkandidaten. Martin Greive und Thorsten Jungholt schreiben für die „Welt“ über den Mann, der Julia Klöckner den Haushalt machen will. Der Freidemokrat habe den „Ruf eines so kundigen wie fleißigen Fachpolitikers“, so die Journalisten über den waschechten Pfälzer mit Winzerhintergrund.
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Dobrindt muss Scheitern der Pkw-Maut einsehen
Die EU-Kommission blickt kritisch auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Christian Dürr wäre es der richtige Zeitpunkt für den CSU-Mann, seine Niederlage einzugestehen. „Statt Druck auf die EU-Kommissarin zu machen, sollte Verkehrsminister Dobrindt endgültig einsehen, dass sein Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist“, stellte der Freidemokrat klar.
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Merkel setzt auf Prinzip Hoffnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung einen 3-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: Merkel setzt auf das Prinzip Hoffnung. „Die Regierungserklärung hat nicht die Wende der Politik der de facto grenzenlosen Aufnahmebereitschaft markiert, die überfällig wäre“, monierte er.
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Wahl-O-Maten sind online!
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Für Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gibt es jetzt den Wahl-O-Mat. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt darin Thesen aus den Parteiprogrammen vor, die die Nutzer bewerten müssen. Das Ergebnis zeigt, mit welcher Partei die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bestehen.
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FDP Baden-Württemberg ist konzentriert und zuversichtlich
Im Südwesten kämpfen die Freien Demokraten unermüdlich für die Länderwende. Bei zahlreichen Veranstaltungen und in Gesprächen mit der Landespresse werben FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer für die liberale Idee. „Wir gestalten einen Politikwechsel – notfalls auch aus der Opposition“, betonte Theurer gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Rülke sprach sich insbesondere für Änderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur aus. Auch in der Flüchtlingspolitik sehen sie akuten Handlungsbedarf.
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