In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs nach Lösungen für die Flüchtlingskrise und den Brexit suchen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff analysierte die Hürden auf dem Weg zur Einigung. Angesichts der Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erklärte er gegenüber „radioeins“: „Heute bin ich ziemlich skeptisch, dass da wirklich eine Lösung rumkommt.“
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Kontrollverlust in der Krise entgegenwirken
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ulm hat der FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, Michael Theurer, das Versagen der europäischen Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise unter die Lupe genommen. Der Freidemokrat erinnerte daran, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für Migration und Asyl zuständig seien, nicht die EU als Ganzes. Für die ausbleibende Solidarität der Nachbarländer sieht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mitverantwortung. Theurer unterstrich: Das aktuelle Chaos mit ungesteuerter Zuwanderung müsse beendet werden.
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Europas Bürger sind weiter als ihre Regierungen
Laut der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung lebt die europäische Idee in den Köpfen der Bürger. Sie sprachen sich für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedern auf, unterstützen Mittelkürzungen für aufnahmeunwillige Staaten und wollen den gemeinsamen Schutz der EU-Grenzen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, diese positive Stimmung nicht durch verfehlte Politik zu riskieren.
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Kooperationsverbot abschaffen und Bildungsmethoden updaten
Am Dienstag war eine Delegation der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf der Bildungsmesse „didacta“ in Köln zu Besuch. Zusammen mit Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, kam FDP-Chef Christian Lindner mit Lehrkräften, Wirtschaftsvertretern und weiteren Experten ins Gespräch. Dabei ging es in erster Linie um die Digitalisierung und Modernisierung des Bildungssystems.
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FDP läutet ihren Wahlkampf ein
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind mit viel Schwung in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Passend zur Auftaktveranstaltung legten sie in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap um einen Prozentpunkt zu. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta sieht seine Partei auf dem richtigen Weg: „Der Trend ist positiv.“ Er ist überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Er kündigte an: „Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“
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