Geht es nach Arbeitsministerin Andrea Nahles, kann künftig als scheinselbständig gelten, wer beispielsweise überwiegend in den Räumlichkeiten seines Kunden tätig ist und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet – das trifft auf sehr viele Freelancer zu, insbesondere im IT-Bereich. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer kritisiert: „Nahles zerstört neue und innovative Möglichkeiten der Beschäftigung, anstatt Freiräume zu schaffen.“ Man könne die Wirtschaft auch totregulieren.
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Russland stellt sich quer
Am Wochenende trafen sich Politiker und Experten aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, war dabei und gab Einblicke in die Reden und Diskussionen. Die Tagung sei „wie immer interessant, wichtig, erhellend“ gewesen, schrieb er auf Facebook. „Bei uns sind die Flüchtlinge die wichtigste Herausforderung, für die anderen nicht – da sind es Syrien und Russland.“
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Bundeskanzlerin ist isoliert
Polen, Ungarn, Frankreich: Viele EU-Staaten wollen eine restriktivere Flüchtlingspolitik in Europa. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff erläuterte, dass die Bundeskanzlerin in der EU isoliert sei. Im Interview mit dem „Nordwestradio“ erläuterte er: „Frau Merkel hat die Grenzen nach Deutschland aufgerissen, ohne vorher zu fragen. Hinterher hat sie dann angerufen und um Solidarität gebeten.“
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Schäuble muss Klarheit über Kosten schaffen
FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer „Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft“ für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel „kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Lindner, noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März die Eckdaten des Bundeshaushalts 2017 offenzulegen.
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Finger weg von unserem Bargeld
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen über 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Die Freien Demokraten beziehen Stellung gegen diesen Vorstoß. Denn: Bargeld ist Freiheit. In einem Argumentationspapier legt die FDP dar, warum die Begründung der Großen Koalition nicht verfängt und wie Selbstbestimmung und Privatsphäre unter einer Bargeldobergrenze leiden würden. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann rief die Mitglieder auf, an der „Finger weg“-Aktion der „Bild“-Zeitung teilzunehmen.
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