Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Einsatz eines NATO-Marineverbands in der Ägäis ausdrücklich begrüßt. „Die Aufklärungsmission hilft den Einsatzkräften vor Ort, Leben zu retten und illegale Grenzübertritte zu verhindern“, erklärte er. „Mit dem gezielten Einsatz gegen kriminelle Schleuserbanden setzt die NATO ihre Ressourcen effizient im Interesse ihrer Mitglieder ein.“ Nun müsse die EU nachziehen.
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Der Westen muss Moskau zur Umkehr bewegen
Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz kommt die Syrien-Kontaktgruppe in München zusammen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert: Moskau muss seine Politik ändern. „Was auf der Krim begonnen hat, setzt sich in Syrien fort: eine gezielte Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft durch Russland“, verdeutlichte der Freidemokrat.
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Privatheit und Selbstbestimmung im Visier der Großen Koalition
Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es nicht getan: Die Angriffe der Großen Koalition auf die Privatsphäre der Bürger sollen in Form einer Bargeldobergrenze weitergehen. Zeit einzuschreiten, findet Christian Lindner. Im dpa-Gespräch übte er scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen künftig auf 5.000 Euro zu begrenzen. Auch die zunehmende Zahl behördlicher Kontenabfragen alarmiert den FDP-Chef. „Dieses Mal werden wir nicht abgehört, dieses Mal geht es darum, wie wir mit unserem Geld umgehen“, konstatierte Lindner. Er erinnerte daran: „Bargeld ist gelebte Freiheit.“
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Szydlo ist nur eine Marionette
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt besucht die polnische Premierministerin Beata Szydlo Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff warnte vor überhöhten Erwartungen an den Besuch. „Frau Szydlo ist eine Premierministerin, die wie eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski gelenkt wird“, verdeutlichte er. Der Ex-Premier habe offenbar immer noch das Sagen.
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Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen
„Merkel hat den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt – ein schwerer Fehler. Und den Europäern hat sie signalisiert, wir machen europäische Probleme zu deutschen. Das muss sie nächste Woche auf dem EU-Gipfel korrigieren“, fordern FDP-Parteichef Christian Lindner und der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, im Doppelinterview mit der „Allgemeinen Zeitung“. In dem Redaktionsgepräch ging es neben der Flüchtlingspolitik auch um die Spitzenkandidatin der CDU, die AfD – und die Chancen für die Freien Demokraten.
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