Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing legte in „Sat.1 Live“ die Kernforderungen der Freien Demokraten dar und warb für einen Politikwechsel. „Wir haben gerade erst richtig mit dem Wahlkampf begonnen und spüren schon den Rückenwind“, erklärte Wissing. Er skizzierte, was die Freien Demokraten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung anders machen wollen als die aktuelle Regierung.
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Freie Demokraten treffen sich zum Politischen Aschermittwoch
Am 10. Februar treffen sich Freie Demokraten durch ganz Deutschland zum Politischen Aschermittwoch. Vom Wattenmeer bis zum Bodensee werden führende FDP-Politiker in geselliger Atmosphäre mit den politischen Gegnern ins Gericht gehen. Eine Auswahl der Veranstaltungen.
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SPD muss eindeutige Stellung zu Maghrebstaaten beziehen
Das Asylpaket II der Großen Koalition bleibt umstritten – enthält aber mit dem Vorhaben, die Maghrebstaaten Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zumindest eine Forderung der Freien Demokraten. Allerdings gehen die Meinungen zu diesem Punkt sogar innerhalb der Koalitionsparteien stark auseinander. Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins, kritisierte die „Zweigleisigkeit“ seines SPD-Pendants Ralf Stegner in dieser Frage. Stegner sei offenbar gleichzeitig dafür und dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Staaten einzustufen.
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Heute: Christian Lindner bei Maischberger
„Erst Eurokrise, jetzt Flüchtlingsstreit – Wieder Ärger mit Griechenland?“ Diese Frage will Sandra Maischberger am Mittwoch um 23:30 in der ARD mit ihren Gästen diskutieren. Die Zusammensetzung der Runde verspricht eine spannende Debatte: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der stellv. BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome und FDP-Parteichef Christian Lindner werden um Antworten ringen.
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Überwachung und Enteignung verhindern
Nur Bares ist Wahres – und nur Bares schützt effektiv Privatsphäre und Eigentum. FDP-Chef Christian Lindner und Schatzmeister Hermann Otto Solms fordern die Wahrung dieser Grundrechte. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen die geplanten Obergrenzen für Barzahlungen. „Denn es ist das einzige Zahlungsmittel, das anonymes Einkaufen ermöglicht und einen tatsächlich über sein Eigentum verfügen lässt“, verdeutlichte Lindner.
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