Nur Bares ist Wahres – und nur Bares schützt effektiv Privatsphäre und Eigentum. FDP-Chef Christian Lindner und Schatzmeister Hermann Otto Solms fordern die Wahrung dieser Grundrechte. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen die geplanten Obergrenzen für Barzahlungen. „Denn es ist das einzige Zahlungsmittel, das anonymes Einkaufen ermöglicht und einen tatsächlich über sein Eigentum verfügen lässt“, verdeutlichte Lindner.
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Rekord bei Kontenabfragen ist Indiz für Schnüffelstaat
Im vergangenen Jahr haben Behörden über 300.000 Mal Kontenabfragen durchgeführt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: „Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält.“ Die hohe Zahl sei ein Indiz dafür, „dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist“.
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Freie Demokraten feiern Politischen Aschermittwoch
Am 10. Februar treffen sich Freie Demokraten durch ganz Deutschland zum Politischen Aschermittwoch. Vom Wattenmeer bis zum Bodensee werden führende FDP-Politiker in geselliger Atmosphäre mit den politischen Gegnern ins Gericht gehen. Eine Auswahl der Veranstaltungen.
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Auf die Große Koalition ist kein Verlass
Der interne Streit in der Großen Koalition zum Asylpaket II ist neu aufgeflammt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer übte scharfe Kritik am Regierungsstil von Schwarz-Rot. „Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen“, konstatierte sie. Die Freidemokratin monierte: „Das groteske Schauspiel vom Wochenende ist an Dilettantismus kaum mehr zu überbieten.“
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Christian Lindner am Mittwoch bei Maischberger
„Erst Eurokrise, jetzt Flüchtlingsstreit – Wieder Ärger mit Griechenland?“ Diese Frage will Sandra Maischberger am Mittwoch um 22:30 in der ARD mit ihren Gästen diskutieren. Die Zusammensetzung der Runde verspricht eine spannende Debatte: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der (stellv. BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome und FDP-Parteichef Christian Lindner werden um Antworten ringen.
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