Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß wiesen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zurück. „Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, betonte Lindner gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Wissing stellte klar: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab.“
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Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung
Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien stocken Deutschland und andere Länder ihre Hilfen für Notleidende und Flüchtlinge massiv auf. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei der Syrien-Geberkonferenz in London bekannt. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, ist das längst überfällig – und ein Eingeständnis der Bundesregierung, „dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im Krisengebiet trägt.“
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Wir wollen einen echten Politikwechsel gestalten
Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, will die Freien Demokraten wieder zurück in den Mainzer Landtag führen. „Die Rheinpfalz“ nähert sich ihm an und beleuchtet in einem Porträt wie der Finanzexperte das schaffen will. Wie schon so oft in den vergangenen Wochen zeigen sich die Autoren beeindruckt von der Kampagne der Freien Demokraten: „Unverkrampft, aber mit Tiefgang, so wie die Botschaft seiner Wahlplakate, wünscht sich Wissing Politik“, heißt es in dem Artikel. Auch die weiteren Slogans wie „Rheinland-Pfalz: Anbaugebiet neuer Ideen“ und „Frühkindliche Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung“ finden Eingang in das Porträt.
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Bundesregierung muss Wirtschaftswachstum ankurbeln
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ist FDP-Chef Christian Lindner mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. „Wirtschaftsminister Gabriel hat letzte Woche erklärt, dass die deutsche Wirtschaft weniger stark wächst. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis seiner eigenen wirtschaftsfeindlichen Politik“, stellte Lindner klar. Der Freidemokrat forderte Gabriel auf, ein Wachstumsprogramm aufzulegen – „mit einem Stopp neuer Konsumausgaben, Investitionsanreizen, Entbürokratisierung und einer anderen Energiepolitik“.
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Mit analytischer Klarheit für Rheinland-Pfalz
Eine SPD-Ministerpräsidentin, eine CDU-Herausforderin: FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing hat sich gegen die weibliche Konkurrenz klar positioniert. Timo Frasch schreibt für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Analytiker im rheinland-pfälzischen Politik-Zirkus: „Die Politik in Rheinland-Pfalz ist überreich an persönlicher Strahlkraft, Emotion und Dramatisierung, wie allein die Debatte über den AfD-Boykott gezeigt hat. Da könnte sich ein Fenster auftun für einen Mann, der mindestens so gut rechnen wie reden kann, der auf die Einhaltung von Verträgen pocht und der Kritik an der Flüchtlingspolitik üben kann, ohne Ressentiments zu schüren.“
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