Der jüngste AfD-Shitstorm hält an: Nach Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten verurteilten die Freien Demokraten die rechte Rhetorik. FDP-Chef Christian Lindner warnte gleichzeitig auch davor, durch überzogene Reaktionen den Rechtsextremen in die Hände zu spielen: „Die schreckliche Schießbefehl-Forderung der AfD ist ein gezielter Tabubruch, um rechtsradikale Wähler zu mobilisieren. Ich frage mich, warum alle Welt denen auf den Leim geht und dem Bedeutung gibt?“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte, dass ein Ausschluss der AfD von öffentlich-rechtlichen Fernsehdebatten eher zu einer vermeidbaren Solidarisierung in Teilen der Bevölkerung mit der AfD führen könnte.
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Kaufprämie für Elektroautos wäre teure Subvention
Um Autokäufer für Elektroautos zu erwärmen, soll eine Prämie gezahlt werden. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass davon nur Hersteller profitierten – die Kosten jedoch beim Steuerzahler landeten. Lindner konstatierte: „Der Großen Koalition fehlt jegliche ökonomische Vernunft. Eine Kaufprämie für Elektroautos ist nichts anderes als eine weitere und teure Subvention.“
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Britische ‚Notbremse‘ ist glasklare Diskriminierung
Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformangebote vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert die sogenannte britische Notbremse zur Abwehr von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland. Dieses Instrument sei nichts anderes als eine „glasklare Diskriminierung“ von EU-Bürgern, stellte er klar. „Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab“, verdeutlichte der Freidemokrat.
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Terrorgefahr rechtfertigt kein Bargeldverbot
Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß weist FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zurück. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“, stellte der Freidemokrat klar. Wissing verdeutlichte: „Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“
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Sicherheitsarchitektur entrümpeln
In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner zu viele Akteure. Im Gespräch mit der „Siegener Zeitung“ plädierte er für eine Entrümpelung. Er sprach sich mit Blick auf die NSA-Affäre gegen „dumpfen Anti-Amerikanismus“ aus, machte allerdings gleichzeitig klar: „Es kann nicht sein, dass über den Umweg amerikanischer oder französischer oder britischer Geheimdienste der Bundesnachrichtendienst Dinge macht, die er nach unserem Recht nicht darf, nämlich eigene Bürger auszuspähen.“
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