Kategorie: Bund

Gemeinsame Werte verteidigen

Insgesamt hält es Lambsdorff für eine positive Entwicklung, dass das Europäische Parlament mittlerweile der zentrale Ort für die großen europäischen Debatten geworden ist. „Dass die polnische Premierministerin Szydło ebenfalls den Weg nach Straßburg gewählt hat, beruhigt die Gemüter und trägt jedenfalls zu einer Versachlichung bei.“ Gleichwohl bleiben für den Freidemokraten noch „erhebliche Zweifel“ an den eingeleiteten Reformen der polnischen Regierung, insbesondere in Hinblick auf das Gesetz über das Verfassungsgericht.

Es gelte nun, zu verhindern, dass die polnische Regierung mit Methoden wie der Entmachtung des Rechtsstaats oder Einschränkungen der Pressefreiheit ebenso erfolgreich sein kann wie die Regierung Orbán in Ungarn. „Wir Europäer haben gemeinsame Werte, die wir jeden Tag aufs Neue nach innen wie nach außen leben und verteidigen müssen. Nur wenn wir selbst von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen auch bei Gegenwind Geltung verschaffen, sind wir glaubwürdig.“

CSU lenkt von eigentlichen Problemen ab

Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, erläuterte Föst. Aus seiner Sicht habe die Regierung momentan besseres zu tun, „als eine Volksabstimmung über rein symbolische Fragen in Gang zu setzen“, so der FDP-Politiker. Eine in der Verfassung verankerte Leitkultur baue keine Unterkünfte, beschleunige die Asylverfahren nicht und erleichtere nicht die Registrierung der Neuankömmlinge. Sie ersetze auch keine Lehrer, keine Polizisten und keine Sozialarbeiter. Außerdem bekämpfe die CSU-Symbolpolitik keine Fluchtursachen und sichere keine EU-Außengrenze, führte der FDP-Generalsekretär aus.

Hintergrund

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert die CSU einen Antrag, der Zuwanderer auf die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln verpflichten soll. Wie der „Focus“ berichtet gehe es „um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes“.

Lindner rechnet mit Kraft und Jäger ab

Jäger ist die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten

Jäger sei die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten, kritisierte Lindner. Die Versäumnisse gingen weit über das Einsatzdebakel der Kölner Polizei in der Silvesternacht hinaus. „Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten“, sagte er. „Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung“, appellierte er an Jäger. „Für Ihre eigene Koalition sind sie nur noch ein Klotz am Bein.“

Sicherheitslage in NRW insgesamt bedrückend

FDP und CDU hatten die Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen in Köln beantragt: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen“,  hatte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einem Statement mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW Armin Laschet erläutert.

Die Sicherheitslage in NRW sei insgesamt bedrückend: „Amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde.“ Darauf habe der Innenminister keine konzeptionelle Antwort. „Unverständlich, dass Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zur Chefinnensache macht, sondern dem Treiben ihres Innenminister Jäger tatenlos zuschaut.“

CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.

Scheuer-Vorschlag würde Rechtsstaat aushebeln

Kubicki moniert: „Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mag in der kruden christsozialen Vergeltungsgedankenwelt Sinn ergeben.“ Faktisch aber würde dies den Rechtsstaat aushebeln. Der Jurist wirft der CSU vor, hiermit offenbar den Eindruck vermitteln zu wollen, „ihre ‚tiefschwarze Magie‘ könne sich über sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen hinwegsetzen“. Erreichen würde die CSU damit aber lediglich, dass die wenigen Menschen, die an die Ernsthaftigkeit der CSU-Forderungen glauben, letztlich enttäuscht werden müssen.

Hintergrund

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Danach wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will diesen Grundsatz aushebeln.

Tunesien hat Großes geleistet

Was die Menschen zurzeit umtreibe sei die drohende Spaltung der großen säkularen Regierungspartei Nidaa Tounes, die sich bei den letzten Parlamentswahlen mit dem Versprechen von Stabilität, Autorität und Kontinuität gegen die islamisch-konservative Ennahda Partei durchgesetzt hatte. Dies bilde auch die Spaltung in der Bevölkerung zwischen progressiven und konservativen Kräften ab, erläutert Erbel.

„Die bisherigen Erfolge der demokratischen Transformation Tunesiens lassen sich langfristig nur wahren, wenn dem Land auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Wende gelingt“, verdeutlicht der Stiftungsexperte. Vor allem gelte es, durch kluge Politik Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen und regionale Gegensätze zu reduzieren.

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