Kommunalwahlergebnis deutlicher Denkzettel für Schwarz-Grün FDP einzige etablierte Partei, die mit unaufgeregten, pragmatischen Lösungsvorschlägen zulegen konnte Grundsatzdebatte über Wahlsystem ist fatales Signal an Wähler WIESBADEN – Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „CDU und Grüne erinnerten mit ihren Erklärungsversuchen für die Wahlniederlage in den letzten […]
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Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Kommunalwahl
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linkspartei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Uns Freien Demokraten sind die menschenverachtenden Parolen der bräunlichen Truppen, die bedauerlicherweise in unsere kommunalen Parlamente eingezogen sind, zutiefst zuwider. Denn diese Parolen werden der Verantwortung nicht gerecht, die jeder Einzelne für seine Mitmenschen wahrzunehmen hat. Ebenso werden jene Parolen dem nicht gerecht, was […]
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Tod von Günter Schork
Anlässlich des Todes des CDU-Abgeordneten Günter Schork erklärten Florian RENTSCH und Nicola BEER: „Die Nachricht vom Tod unseres Abgeordnetenkollegen Schork macht uns sehr traurig und tief betroffen. Im Namen der gesamten FDP-Fraktion sprechen wir seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen CDU-Kollegen unser aufrichtiges Beileid aus. Günter Schork, mit dem uns insbesondere im Bereich der Bildungspolitik […]
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Stellenstreichungen an den hessischen Gymnasien
Schwarz-Grün macht das Gymnasium klein Stellenstreichungen treffen gerade die, die vor dem Abitur auf besondere Hilfe angewiesen sind Freie Demokraten fordern Rückgabe der 315 gestrichenen Lehrerstellen WIESBADEN – „Die im Sommer vorgenommenen Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe und die weiteren Kürzungen, die in den nächsten beiden Schuljahren noch folgen sollen, haben in den Schulen sehr […]
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Regierungserklärung
Landesregierung verschläft Digitalisierung Al-Wazir hängt den ländlichen Raum ab Breitbandausbau erfordert stärkeres finanzielles Engagement des Landes WIESBADEN – „Die Regierungserklärung von Minister Al-Wazir bestand aus vielen blumigen Worten und Absichtserklärungen, enthielt aber keine konkreten Maßnahmen, wie die Landeregierung die vierte industrielle Revolution gestalten will. Nach zwei Jahren schafft es Al-Wazir zwar endlich, eine Regierungserklärung zur […]
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