Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in der vergangenen Woche wurde der erste Teil des so genannten Asylpakets II im Bundestag verabschiedet und hat auch den Bundesrat passiert. Wir teilen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass das Asylpaket II ein wichtiges Zeichen ist, dass Politik handelt. Das […]
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Börsenfusionspläne
Anlässlich der Meldungen zur geplanten Fusion der Londoner und Frankfurter Börse erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Rein marktwirtschaftlich ist es nachvollziehbar, dass die Deutsche Börse eine Fusion mit der London Stock Exchange anstrebt. Allerdings sind Börsen keine „normalen“ Wirtschaftsunternehmen – nicht zuletzt deshalb unterstehen sie der Börsenaufsicht. Daher gilt es hier, auch […]
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Tunneldurchbruch
Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist Meilenstein Abwesenheit von Minister und Staatssekretär ist peinlich WIESBADEN – „Wir freuen uns, dass es beim Bau der A 44 weiter vorangeht. Der Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist ein wichtiger Meilenstein bei der Vollendung des letzten Verkehrsprojekts der Deutschen Einheit. Dass sich bei diesem für die Region so wichtigen Ereignis […]
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Wohnraumförderbericht
Landesregierung scheut offenbar Veröffentlichung des Wohnraumförderberichts vor der Kommunalwahl Schwarz-grüne Koalition lässt Frist 31.12.2015 für Vorlage des Berichts verstreichen, keine Antworten im Ausschuss Neueste Meldungen deuten auf weitere Verschärfung des Wohnungsmangels hin WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraumförderberichts hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag […]
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Kürzungen an gymnasialen Oberstufen
Warnungen und Bedenken der Gymnasien müssen zu Kursänderung führen Schaffung von Chancengerechtigkeit bloß Vorwand: Bildungschancen werden vernichtet FDP fordert sofortige Kursänderung von Lorz WIESBADEN – Anlässlich der Meldung, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Kürzungen für die gymnasiale Oberstufe bestehen bleiben, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die in […]
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